2 von 5 Luzernerinnen und Luzerner sind mit der kantonalen Finanzpolitik zufrieden

Wie zufrieden ist die Luzerner Bevölkerung mit der Finanzpolitik des Kantons? Das Resultat ist durchzogen: 40 Prozent der Luzernerinnen und Luzerner geben an, mit der Finanzpolitik zufrieden zu sein (Werte 7 bis 10 auf einer Skala von 0 bis 10). Bei weiteren 42 Prozent liegt die Bewertung im mittleren Bereich (Werte 4 bis 6), 17 Prozent sind nicht zufrieden (Werte 0 bis 3).

Die Frage wird von allen Bevölkerungsgruppen ähnlich beantwortet. Einzelne Unterschiede lassen sich aber erkennen, dies nach Geschlecht, Alter, Nationalität, Regionen und finanzieller Lage.

So sind die 15- bis 24-Jährigen sowie die 65- bis 79-Jährigen etwas häufiger mit der Finanzpolitik zufrieden als die 25- bis 64-Jährigen. Zudem zeigen sich Männer etwas häufiger zufrieden als Frauen. Weiter ist die ausländische Bevölkerung zufriedener als die Schweizer Bevölkerung. Und in den grossen und kleinen ländlichen Gemeinden ist die Zufriedenheit höher als in der Stadt Luzern sowie in der Agglomeration.

Die Zufriedenheit mit der kantonalen Finanzpolitik unterscheidet sich ebenfalls nach Einschätzung der persönlichen finanziellen Lage: Personen, die sich der ärmeren Bevölkerung zuteilen, sind weniger zufrieden als Personen, die sich dem Mittelstand oder der wohlhabenden Bevölkerung zuordnen.

Was macht der Kanton Luzern mit seiner Finanzpolitik gut und sollte beibehalten werden? Diese Frage wurde offen gestellt, das heisst ohne irgendwelche Antwortvorgaben. Die Befragten konnten mehrere Antworten abgeben; für die Auswertung wurden maximal 3 Antworten berücksichtigt.

34 Prozent der Luzerner Bevölkerung beziehen sich in ihren Antworten auf die Ausgabenpolitik. Sie fassen die positiven Seiten der Finanzpolitik mit Stichworten wie "vorsichtige" oder "sparsame Ausgaben", "ein ausgeglichener Finanzhaushalt" oder der "Kanton gibt Geld für die richtigen Politikbereiche aus" zusammen.

Weitere 23 Prozent der Luzernerinnen und Luzerner geben auf die Frage eine positiv formulierte Antwort, die sich auf die Steuern bezieht. Unter dieses Stichwort fallen Antworten wie z.B. einen "tiefen" oder "gerade richtigen Steuersatz", "niedrige Unternehmenssteuern" sowie weitere, allgemeine Aussagen zum Steuersystem.

Für 20 Prozent haben die positiven Punkte der Finanzpolitik mit dem "politischen Prozess" zu tun. Unter dem Stichwort sind Antworten zum Budgetprozess, zum Verhalten der politischen Akteure oder der Verwaltung (z.B. "freundliches Steueramt") zusammengefasst.

12 Prozent der Luzerner Bevölkerung beziehen sich in ihren Antworten auf den Themenbereich Verschuldung (u.a. Schuldenbremse). Weitere 8 Prozent äussern sich generell zufrieden mit der Finanzpolitik ohne konkrete Beispiele zu nennen. 5 Prozent sind explizit mit der Finanzpolitik unzufrieden. 3 Prozent finden positiv, dass der Kanton weniger Ausgaben respektive mehr Einsparungen vornimmt. Unter letzterem Stichwort werden auch Antworten wie "Sparen wo nötig" oder "dass der Kanton versucht, die Kosten zu reduzieren" zusammengefasst.

Personen, die mit der Finanzpolitik nicht zufrieden sind, führen am häufigsten keinen positiven Punkt an.

Was macht der Kanton Luzern mit seiner Finanzpolitik nicht gut und sollte verbessert werden? Auch diese Frage wurde offen gestellt, also ohne irgendwelche Antwortvorgaben.

Die negative Seite der Finanzpolitik sieht die Luzerner Bevölkerung am häufigsten in den Steuern: 41 Prozent der Antworten beziehen sich auf dieses Stichwort. Darunter werden Antworten wie "Tiefsteuerstrategie", "tiefe Unternehmenssteuern", "ungerechte Steuerbelastung zwischen den verschiedenen Steuerhaushalten" oder der "Steuersatz" zusammengefasst. Bei dieser Frage unterscheiden sich die Antworten nicht danach, ob jemand mit der Finanzpolitik zufrieden oder nicht zufrieden ist: Beide Gruppen lokalisieren am häufigsten den Bereich Steuern als negativen Aspekt der Finanzpolitik.

Weitere 20 Prozent der Bevölkerung erachten ganz generell die "Ausgabenpolitik" als nicht gut. Unter diesem Stichwort sind Aussagen wie "es wird am falschen Ort gespart", "Geld wird für falsche Bereiche ausgegeben", "Finanzhaushalt ist nicht ausgeglichen" oder "Ausgaben werden schlicht nicht im Griff behalten" zusammengefasst.

18 Prozent der Antwortenden bemängeln bezüglich Finanzpolitik, dass zu wenige Ausgaben getätigt bzw. zu viele Einsparungen gemacht werden. 15 Prozent der Antworten beziehen sich auf den "politischen Prozess"; dieses Stichwort bezieht sich auf Aussagen zum Budgetprozess, zu den politischen Akteuren sowie zur Verwaltung.

Etwas mehr als die Hälfte (55%) der Luzerner Bevölkerung findet, dass das heutige Leistungsniveau aufrechterhalten werden soll. 33 Prozent wünschen sich einen Ausbau der Leistungen und 12 Prozent sprechen sich für einen Leistungsabbau aus. Deutlich zeigen sich Unterschiede bei den Antworten zum Leistungsausbau, dies nach Geschlecht, Alter, Nationalität, Regionen und finanzieller Situation.

So wünschen sich Frauen etwas häufiger einen Ausbau der Leistungen als Männer. Ebenfalls wird dies häufiger von den Altersgruppen der 15- bis 54-Jährige als von den 55- bis 79-Jährigen gefordert. Auch die ausländische Bevölkerung spricht sich häufiger für einen Leistungsausbau aus als die Schweizer Bevölkerung. Und nach Regionen differenziert sind in der Stadt Luzern anteilsmässig mehr Personen für einen Leistungsausbau als im restlichen Kantonsgebiet. Personen, die sich aufgrund ihrer finanziellen Lage zur ärmeren Bevölkerung zählen, sprechen sich deutlich häufiger für einen Leistungsausbau aus als Personen, die sich dem Mittelstand oder der wohlhabenden Bevölkerung zugehörig sehen. Bei den Personen, die sich aufgrund ihrer finanziellen Lage zur ärmeren Bevölkerung zählen, verlangt je ein fast gleich grosser Anteil einen Leistungsausbau oder einen Leistungserhalt.

Diejenigen Luzernerinnen und Luzerner, die mit der Finanzpolitik zufrieden sind, finden grossmehrheitlich (71%), dass das derzeitige Leistungsniveau beibehalten werden sollte. Unter den Personen, die mit der Finanzpolitik nicht zufrieden sind, verlangt eine Mehrheit (59%) einen Leistungsausbau, 23 Prozent sprechen sich für ein gleichbleibendes Leistungsniveau aus und 19 Prozent fordern einen Leistungsabbau.

Bei der Frage, in welche Richtung sich die Finanzpolitik des Kantons Luzern entwickeln soll, haben die Befragungsteilnehmerinnen und -teilnehmer Zusatzinformationen erhalten. Ihnen wurde eine Grafik zum Saldo der laufenden Rechnung seit 2011 sowie eine Grafik zur Nettobelastung nach Hauptfunktionen 2018 zur Verfügung gestellt, die bei Bedarf konsultiert werden konnten.

Mit 84 Prozent stimmt eine grosse Mehrheit der Luzerner Bevölkerung der Aussage zu, dass es wichtig sei, dass der Kanton Luzern langfristig nicht mehr ausgibt als er einnimmt. Diese Frage wird von allen Bevölkerungsgruppen insofern ähnlich beantwortet, als jeweils eine grosse Mehrheit pro Bevölkerungsgruppe dieser Aussage zustimmt.

Unterschiede zeigen sich nach Staatsangehörigkeit, Region, der eigenen finanziellen Lage und der Wohnsituation. Für die ausländische Bevölkerung ist es etwas weniger wichtig ist, dass der Kanton Luzern langfristig nicht mehr ausgibt als er einnimmt als für die Schweizer Bevölkerung. In der Stadt Luzern und der Agglomeration Luzern ist der Anteil der Zustimmenden ebenfalls etwas geringer als in den ländlichen Gemeinden. Die ärmere Bevölkerung stuft dies ebenfalls etwas weniger wichtig ein, während Personen, die sich dem Mittelstand oder den wohlhabenden Bevölkerungsteil zuordnen dies etwas häufiger tun. Weiter stimmen die Mieterinnen und Mieter der vorgelegten Aussage auch etwas weniger zu als Wohneigentümerinnen und -eigentümer.

Mit seiner Finanzpolitik strebt der Kanton Luzern langfristig einen ausgeglichenen Finanzhaushalt an. Wenn die Erreichung dieses Ziels erschwert wird, wie das von Zeit zu Zeit wegen konjunktureller oder anderer Ereignisse der Fall ist: Wo müsste der Kanton Luzern am ehesten ansetzen, damit der Finanzhaushalt im Gleichgewicht bleibt?

Als Antwort auf diese Frage sieht die Luzerner Bevölkerung das "Sparen bei laufenden Ausgaben" als die geeignetste Massnahme (67% geeignet), gefolgt vom "Verzicht auf Investitionen" (50%). Die "Erhöhung der Schulden" (32%) oder eine "Steuererhöhung" (25%) werden wesentlich seltener als geeignet eingestuft.

Bei den Massnahmen "Sparen bei laufenden Ausgaben" und "Steuererhöhung" fällt die Beurteilung in allen betrachteten Bevölkerungsgruppen ähnlich aus; bei den beiden anderen Massnahmen zeigen sich grössere Unterschiede. Mit einer Ausnahme stufen alle betrachteten Bevölkerungsgruppen das Sparen bei den laufenden Ausgaben als die geeignetste Massnahme ein. Einzig die Personen, die sich nicht für einen langfristig ausgeglichenen Finanzhaushalt aussprechen, stufen die "Erhöhung der Schulden" als geeignete Massnahmen ein.