Erhebliche Meinungsunterschiede zur Steuerpolitik

4 von 10 Luzernerinnen und Luzerner sind mit der kantonalen Finanzpolitik zufrieden. Weitere gut 4 von 10 zeigen sich damit mittel zufrieden und knapp 2 von 10 unzufrieden. Eine Mehrheit (55%) der Bevölkerung spricht sich für das Aufrechterhalten der heutigen Leistungen aus und für eine grosse Mehrheit (84%) ist es wichtig, dass der Kanton langfristig nicht mehr ausgibt als das er einnimmt. Mit der kantonalen Steuerpolitik sind gut 3 von 10 der Luzernerinnen und Luzerner zufrieden, gut 4 von 10 äussern sich mittel zufrieden und etwas weniger als 3 von 10 unzufrieden. Gut die Hälfte der Luzerner Bevölkerung verlangt eine Erhöhung der Steuern für juristische Personen. Das zeigen die Resultate einer Befragung zur Finanz- und Steuerpolitik, die zwischen Januar und März 2021 stattgefunden hat.

Inhaltliche Ergänzung zur Bevölkerungsbefragung 2019

Mit der Befragung zur Finanz- und Steuerpolitik wurden die Resultate der kantonalen Bevölkerungsbefragung inhaltlich vertieft. Im Kanton Luzern findet alle vier Jahre eine Bevölkerungsbefragung statt, die letzte wurde im Jahr 2019 durchgeführt. Im Rahmen der Bevölkerungsbefragung werden jeweils auch Fragen zur kantonalen Finanz- und Steuerpolitik gestellt. Die Steuerpolitik gehört in den bislang durchgeführten Bevölkerungsbefragungen immer zu den Politikbereichen, die kritisch beurteilt werden.

Im Vergleich zu früheren Befragungen hatten sich die Zufriedenheitswerte mit der Steuerpolitik im Jahr 2019 weiter reduziert und der Anteil der unzufriedenen Personen war gewachsen. Das Finanzdepartement beauftragte deshalb LUSTAT mit der Durchführung einer zusätzlichen Befragung, um die Gründe für diese Entwicklung aufzeigen zu können. Insgesamt zeigt die aktuelle vertiefende Befragung zur Finanz- und Steuerpolitik, dass der Anteil der Personen, die mit der Steuerpolitik zufrieden sind, gegenüber der Bevölkerungsbefragung 2019 zugenommen hat und wieder auf dem Niveau der Bevölkerungsbefragung 2015 liegt.

Kontext der Befragung 2021

Die Befragung zur Finanz- und Steuerpolitik wurde zwischen Mitte Januar und Mitte März 2021 durchgeführt. Sie fand also während der Corona-Pandemie statt, was die Antworten der Teilnehmenden zumindest teilweise beeinflusst haben kann.

Während der Befragung hat zum einen der zweite schweizweite Lockdown stattgefunden, bei welchem unter anderem Läden, die keine Güter des täglichen Bedarfs verkaufen, sowie Restaurants, Kulturbetriebe, Sportanlagen und Freizeiteinrichtungen geschlossen blieben. Zum anderen hat der Kanton Luzern – teilweise in Zusammenarbeit mit dem Bund und weiteren Partnern – seit Einsetzen der Corona-Pandemie im Frühjahr 2020 eine Reihe von finanzpolitischen Massnahmen beschlossen, um die finanziell angespannte Lage der stark betroffenen Branchen und Personengruppen zu mindern. Diese Massnahmen umfassen unter anderem Härtefallregelungen mit Krediten oder À-fonds-perdu-Darlehen und Überbrückungshilfen. Die Kurzarbeitsentschädigungen für Arbeitnehmende sowie der Corona-Erwerbsersatz für Selbständigerwerbende werden durch den Bund finanziert.

Um die Mehrausgaben finanzieren zu können und in Erwartung der geringeren Steuereinnahmen für die kommenden Jahre, hat der Regierungsrat den Aufgaben- und Finanzplan 2021–2024 angepasst. Es ist weder eine Steuererhöhung noch ein Sparpaket vorgesehen und die Schuldenbremse wird für das Jahr 2021 ausgesetzt.

^{Autorin: Andrea Oppliger}