Rechnungsergebnisse des Vorjahrs übertroffen

2020 war das zweite Jahr nach der Umstellung aller Luzerner Gemeinden auf das neue Harmonisierte Rechnungslegungsmodell 2 (HRM2). Die Gemeinden erzielten zusammen einen positiven Rechnungsabschluss von 135 Millionen Franken. Mit diesem Ergebnis schlossen die Gemeinderechnungen insgesamt um gut 24 Millionen Franken besser ab als im Vorjahr. Die Aufwände stiegen um rund 228 Millionen und die Erträge um knapp 253 Millionen Franken. Dabei werden im Vorjahresvergleich Effekte der Aufgaben- und Finanzreform 18 (AFR18), der Steuergesetzrevision 2020 sowie der Auswirkungen der Covid-Pandemie sichtbar. Die Nettoinvestitionen betrugen 248 Millionen Franken und lagen knapp 13 Millionen Franken über dem Vorjahr. Die guten Rechnungsergebnisse wirkten sich auch auf die Finanzkennzahlen aus, die sich insgesamt positiv entwickelten.

74 Gemeinden mit positivem Rechnungsabschluss

Im Rechnungsjahr 2020 erzielten 74 Luzerner Gemeinden positive Rechnungsabschlüsse. Bei der Hälfte der 80 Gemeinden resultierte ein Ertragsüberschuss von über 1 Million Franken. Die höchsten Ertragsüberschüsse erzielten Horw (22,9 Mio. Fr.), Luzern (10,1 Mio. Fr.), Weggis (8,9 Mio. Fr.) und Emmen (7,4 Mio. Fr.). Ein negatives Rechnungsergebnis wiesen insgesamt 6 Gemeinden aus. Die höchsten Aufwandüberschüsse resultierten bei den Gemeinden Adligenswil (6,3 Mio. Fr.), Kriens (1,9 Mio. Fr.) und Dierikon (0,7 Mio. Fr.). Das negative Rechnungsergebnis bei Adligenswil ist auf einen Sonderbeitrag zur Sanierung des Alters- und Gesundheitszentrums zurückzuführen. Aufwandüberschüsse werden aus dem bestehenden Eigenkapital gedeckt. Ende 2020 wies keine Gemeinde einen Bilanzfehlbetrag aus.

Die Luzerner Gemeinden erzielten insgesamt einen Ertragsüberschuss von 135 Millionen Franken. Das sind rund 24 Millionen Franken mehr als im Vorjahr (2019: 111 Mio. Fr.). Damit wurden die Erwartungen übertroffen. Die ursprünglich von den Stimmberechtigten beschlossenen Budgets hatten insgesamt einen Verlust von 20 Millionen Franken vorgesehen. Insbesondere fielen die Erträge höher aus als budgetiert.

Das Gesamtergebnis der Gemeinden setzt sich zusammen aus dem Ergebnis aus betrieblicher Tätigkeit und dem Finanzergebnis, welche zusammen das operative Ergebnis bilden, sowie dem ausserordentlichen Ergebnis. Die verschiedenen Ergebnisbestandteile werden in der gestuften Erfolgsrechnung dargestellt. Die Mehrheit der Luzerner Gemeinden wiesen 2020 ausserordentliche Überschüsse aus. Diese sind grösstenteils auf Entnahmen aus Aufwertungsreserven zurückzuführen. Diese Entnahmen kompensieren die höheren Abschreibungen aufgrund der aufgewerteten Sachanlagen infolge der Umstellung auf HRM2.

Höhere Nettobelastung im Bereich soziale Sicherheit

Die Aufwände der Gemeinden in den verschiedenen Aufgabenbereichen (Funktionen) können brutto und netto ausgewiesen werden. Die Bruttobetrachtung zeigt die gesamthaft anfallenden Kosten je Bereich inklusive der intern verrechneten Kosten und der Umlagen. Der Bruttoaufwand der Luzerner Gemeinden ist im Rechnungsjahr 2020 insgesamt um rund 228 Millionen auf 3,5 Milliarden Franken (8′368 Fr./Kopf) gestiegen. In der Nettobetrachtung (Nettobelastung) werden die eingehenden Erträge je Bereich abgezogen. Dazu zählen Beiträge, Entschädigungen, Transferzahlungen und intern weiterverrechnete Kosten. Die Erträge aus den Steuereinnahmen (Fiskalerträge) und den Finanzausgleichszahlungen werden dem Bereich Finanzen und Steuern zugeordnet. Daher weist dieser Bereich stets eine hohe negative Nettobelastung aus.

Die beiden grössten Aufwandpositionen bilden die soziale Sicherheit (2020: netto 1'188 Fr./Kopf und brutto 1'467 Fr./Kopf) und die Bildung (2020: netto 1'099 Fr./Kopf und brutto 3'096 Fr./Kopf). Im Rechnungsjahr 2019 waren die Bildungskosten netto im Durchschnitt noch höher gewesen als die Kosten für die soziale Sicherheit. Diese Verschiebung zeigt den Effekt der 2020 in Kraft getretenen AFR18 auf. Neu übernimmt der Kanton 50 statt wie bisher 25 Prozent der Kosten der Volksschule, was trotz höherer Bildungskosten netto zu einer Minderbelastung bei den Gemeinden im Bereich Bildung führt. Eine höhere Nettobelastung erfuhren die Gemeinden dagegen im Bereich der sozialen Sicherheit (Anstieg um 124 Fr./Kopf). Betroffen sind die individuellen Prämienverbilligungen zur obligatorischen Krankenversicherung (IPV) und die Ergänzungsleistungen (EL). Seit 2020 werden die IPV für Sozialhilfebeziehende und die EL zur IV vollständig von den Gemeinden getragen. (Bei den EL zur AHV ist das bereits seit 2018 der Fall.) Ebenfalls höhere Aufwände verursachte den Gemeinden die wirtschaftliche Sozialhilfe (WSH). Die WSH stieg 2020 im Vergleich zum Vorjahr netto um rund 8 Millionen Franken. Möglicherweise trug die Covid-Pandemie hierzu bei.

Abnahme der Fiskalerträge pro Kopf und Zunahme der Transfererträge

Die Erträge der Luzerner Gemeinden lagen im Rechnungsjahr 2020 insgesamt bei 3,6 Milliarden Franken (8'692 Fr./Kopf). Sie stiegen damit im Vergleich zum Vorjahr um knapp 253 Millionen Franken (543 Fr./Kopf). Die grösste Ertragsquelle der Gemeinden bilden die Fiskalerträge. Schliesst man die internen Verrechnungen und Umlagen von der Betrachtung aus, tragen die Fiskalerträge im Durchschnitt gut die Hälfte zur Finanzierung der Gemeindehaushalte bei. 2020 betrugen die Fiskalerträge der Luzerner Gemeinden durchschnittlich 3'524Franken pro Kopf. Weitere wichtige Ertragsquellen bildeten mit 1'616 Franken pro Kopf die Transfererträge (insb. Kantonsbeiträge und Finanzausgleichszahlungen) und mit 996 Franken pro Kopf die Entgelte (insb. Benutzungsgebühren und Dienstleistungen sowie Heimtaxen und Kostgelder).

Mehrere und teilweise gegenläufige regulatorische Änderungen beeinflussten im Rechnungsjahr 2020 die Fiskalerträge der Luzerner Gemeinden: Im Rahmen der AFR18 wurden die Gemeinden verpflichtet, ihren Steuerfuss 2020 um 0,1 Einheiten zu senken. Auch wurde der Gemeindeanteil an den Erträgen der Grundstückgewinn-, Handänderungs- und Erbschaftssteuern von vormals 50 auf neu 30 Prozent reduziert (Kanton: neu 70%). Demgegenüber wurde im Rahmen der Steuergesetzrevision der Vermögenssteuersatz befristet auf 4 Jahre erhöht sowie die steuerliche Bevorzugung von Holding-, Domizil- und Verwaltungsgesellschaften abgeschafft.

Auch nichtregulatorische Einflüsse haben sich auf die Fiskalerträge ausgewirkt. So haben insbesondere die Einschränkungen im Bereich Kultur und Tourismus aufgrund der Covid-Pandemie die Vergnügungssteuern und die Kurtaxen zusammen mehr als halbiert (um rd. 7 Mio. Fr.). In der Summe bewirkten die unterschiedlichen Effekte einen Rückgang der Fiskalerträge um 13 Franken pro Kopf. In absoluten Zahlen nahmen die Fiskalerträge um knapp 6 Millionen Franken zu. Gute Steuererträge aus früheren Jahren, die noch nach den früheren Steuerfüssen besteuert worden waren, milderten den Effekt der gesunkenen Steuerfüsse im Jahr 2020 ab.

Anders als die Fiskalerträge haben die Transfererträge gegenüber dem Vorjahr deutlich zugenommen (um 173 Mio. Fr. bzw. 406 Fr./Kopf). Die Zunahme liegt in den Kantonsbeiträgen im Bildungsbereich aufgrund des neuen Kostenteilers durch die AFR18 begründet.

Zunahme der Investitionen im Bereich Bildung

Insgesamt investierten die Luzerner Gemeinden 2020 netto 248 Millionen Franken (597 Fr./Kopf). Die Nettoinvestitionen lagen damit knapp 13 Millionen Franken höher als im Vorjahr. Die höchsten Investitionen tätigten die Gemeinden im Bereich Bildung (netto 121 Mio. Fr.), gefolgt vom Bereich Verkehr und Nachrichtenübermittlung (netto 39 Mio. Fr.). Die Investitionen im Bildungsbereich nahmen gegenüber dem Vorjahr um rund 10 Millionen Franken zu. Im Bereich Verkehr und Nachrichtenübermittlung wurde dagegen weniger investiert als im Vorjahr. Die investierte Summe ging netto um 8 Millionen zurück und betrug knapp 39 Millionen Franken. Ursprünglich budgetiert waren dagegen rund 70 Millionen Franken gewesen. Die Gemeinden führten verschiedene Gründe für die unter Budget liegenden Ausgaben an. Häufig wurden Projektverzögerungen oder Aufschübe genannt, vereinzelt waren auch die Kosten tiefer ausgefallen als erwartet. Nicht ausgeschöpfte Budget-Kredite wurden ins Folgejahr übertragen.

Wie üblich variierten auch 2020 die investierten Beträge zwischen den einzelnen Gemeinden stark. Greppen verzeichnete mit 4'094 Franken die höchsten Pro-Kopf-Investitionen (Bau eines Mehrzwecksaals und Schulraumanpassungen).

^{Autorin: Anita Brunner / 2. September 2021}